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§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Hochzeitsservice Marriage Day, vertreten durch die Inhaber und Geschäftsführer Yvonne Köth und Michaela Zeller, Huthmacherstrasse 30, 65931 Frankfurt am Main (nachfolgend „Marriage Day“) betreibt unter der Internetadresse www.die-familienfeier.de einen Online-Shop, über den insbesondere Dekorationsartikel zur Verwendung im Rahmen von Geburtstagen, Hochzeiten und sonstigen Anlässen zum Kauf angeboten werden. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden Anwendung auf sämtliche diesbezüglichen Rechtsbeziehungen zwischen Marriage Day und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), der entweder eine Privatperson, d.h. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Verbraucher“), oder Gewerbekunde, d.h. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“) sein kann, solange und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien geändert werden.
(2) Mit der Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB während des Bestellvorganges an.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform, d. h. schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Artikel durch Marriage Day im Rahmen des Online-Shops stellt kein bindendes Angebot i.S.d. § 145 BGB dar. Um eine Bestellung im Online-Shop tätigen zu können, muss sich der Kunde zunächst durch Eingabe seiner persönlichen Daten sowie durch die Auswahl eines Passwortes registrieren. Der Vertrag zwischen Marriage Day und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten und in den Warenkorb eingebrachten Produkte kommt zustande durch das Ausfüllen des auf der Webseite bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Feldes „Bestellen“ oder durch Betätigen der "Enter"-Taste (verbindliches Angebot des Kunden) und durch die Annahme des Angebots durch Marriage Day durch Übersendung einer Annahmeerklärung an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Account, spätestens mit Lieferung der bestellten Ware. Im Bestellformular akzeptiert der Kunde die vorliegenden Bedingungen durch Anklicken des Feldes „Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“.
(2) Ein Vertragsschluss ist durch den Kunden derzeit ausschließlich in deutscher Sprache möglich. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion sowie durch Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Internet-Browsers vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Marriage Day nicht gespeichert, der Kunde kann diese jederzeit über die Unterkategorie „Unsere AGB’s“ von der Startseite aus erreichen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der „Druck-Funktion“ des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
(3) Falls der Lieferant Marriage Day nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert, ist Marriage Day zum Rücktritt berechtigt, es sei denn Marriage Day trifft insoweit ein Verschulden. In diesem Fall wird Marriage Day den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so wird er dem Kunden unverzüglich erstattet. Der vorstehende Vorbehalt der Selbstbelieferung sowie das damit zusammenhängende Rücktrittsrecht gilt gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen wurde, der Zulieferer Marriage Day insoweit im Stich gelassen hat und Marriage Day eine eventuelle Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.die-familienfeier.de angegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich ab Marriage Day und gelten in EURO. Diese Preise sind Bruttopreise, also inklusive des jeweiligen, gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und exklusive der jeweiligen Versandkosten.
(2) Zuzüglich zu den angegebenen Preisen veranschlagt Marriage Day Portokosten für den Versand, abhängig vom Gewicht. Innerhalb Deutschlands gelten folgende Versandpauschalen: 3,90 Euro. Der Versand erfolgt in der Regel durch UPS. Marriage Day liefert ab einem Mindestbestellwert von 15,- Euro.
(3) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Lastschriftverfahren oder per Vorkasse. Marriage Day weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Zahlung per Lastschriftverfahren ausschließlich von einem deutschen Girokonto aus möglich ist.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten, rechtskräftig oder bestritten aber entscheidungsreif sind.
§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Im kaufmännischen Verkehr gegenüber Unternehmern ist Marriage Day zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
§ 5 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
DIE-FAMILIENFEIER
ein Unternehmen des
Hochzeitsservice Marriage Day
Huthmacherstrasse 30
65931 Frankfurt am Main
kundenservice@die-familienfeier.de
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
(1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
(2) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, ist dieser bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, nach gescheiterter Nacherfüllung von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder im Falle eines Verschuldens auf Seiten Marriage Day Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB so gelten folgende Einschränkungen:
Im Falle des Vorliegens eines Sach- oder Rechtsmangels ist Marriage Day nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Sach- und Rechtsmängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten. Die Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung stehen nur dem Kunden als unmittelbarem Vertragspartner von Marriage Day zu und sind nicht abtretbar.
§ 7 Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Marriage Day Unternehmern lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch Marriage Day oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.
(2) Sofern Marriage Day leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Sofern Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist Marriage Day für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. Marriage Day macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zueigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, solange und soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Marriage Day. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden über.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Marriage Day nicht zulässig.
(3) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Marriage Day kann in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Marriage Day ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf Marriage Day zu benachrichtigen und die Forderungen des Kundes gegen die Warenempfänger einzuziehen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich Deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), unabhängig davon, aus welchem Staat die Bestellung erfolgt.
(2) Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand Frankfurt am Main, mit der Maßgabe, dass Marriage Day berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Juni 2010
Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG:
DIE FAMILIENFEIER
ein Unternehmen des Hochzeitsservice Marriage Day
Huthmacherstrasse 30
65931 Frankfurt am Main
vertreten durch die Inhaber Yvonne Köth und Michaela Zeller
USt.-IdNr.: DE 811902935
Mail: kundenservice@die-familienfeier.de
www.die-familienfeier.de
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